Fokus Recht: Zitate, Abmahnung und Schadensersatz

Für freie Journalisten kann es schnell teuer werden, wenn sich Unachtsamkeiten in die Berichterstattung einschleichen. Wer keinen starken Verlag im Rücken hat, fühlt sich oft rechtlichen Auseinandersetzungen gegenüber schutzlos. Bei der Beachtung einiger weniger Grundsätze kann dieses Risiko jedoch deutlich gesenkt werden.

In diesem Podcast bringen wir Licht in die Bereiche des korrekten Zitierens, des Umgangs mit Abmahnungen und der Absicherung gegen mögliche Ansprüche aus fachjournalistischer Besprechung von Produkten oder Dienstleistungen.

Martin Lehmann-Waldau hat zu diesem Thema mit Herrn Dr. Himmelsbach aus München gesprochen. Herr Dr. Himmelsbach ist Rechtsanwalt und Experte für Medien- und Wettbewerbsrecht. In diesem Bereich hat er mehrere Bücher veröffentlicht und bildet dazu Juristen wie Journalisten aus. Seine Expertise speist sich aus jahrelanger Praxis an der Schnittstelle zwischen Recht und Journalismus.

Land der Widersprüche: Die Türkei demokratisiert sich und schränkt gleichzeitig die Pressefreiheit ein

Besserer Datenschutz, ausgebaute Rechte für Frauen und Kinder, weniger Macht für die Militärgerichte und mehr fürs Parlament: Die letzte Verfassungsänderung in der Türkei hat viele Verbesserungen gebracht; wie auch verschiedene Reformen im Rahmen des EU-Beitrittsprozesses zuvor. Verschlechtert hat sich in der Türkei aber die Situation der Presse. Die Verfassung schränkt schon immer die Pressefreiheit ein; in jüngster Zeit kam es außerdem zu einer Verhaftungswelle gegen kritische Journalisten.

Hierüber spricht Leonie Feuerbach mit Cemal Karakas. Karakas ist 1973 in der Türkei geboren und studierte in Deutschland Politikwissenschaft, Volkswirtschaftslehre und Germanistik. Heute ist er wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung und Wissenschaftlicher Mitarbeiter der Professur für Politikwissenschaft an der Goethe-Universität Frankfurt am Main. Er publiziert unter anderem zum EU-Türkei-Verhältnis und zum politischen Islam in der Türkei.

Der Medienmarkt in Osteuropa: Wirklich frei?

Sind Osteuropas Medien frei? Ungarns neues Mediengesetz wird kritisiert. Nach dem Mord an Anna Politkovskaja sprechen Menschenrechtler in Russland von einer Sowjetisierung der Medienlandschaft.

Doch Osteuropa besteht auch aus anderen Ländern. In Polen oder Tschechien hat sich nach 1989 eine vielfältige Medienlandschaft entwickelt. Dennoch: Der Markt wird von vielen Journalisten als neue Existenzgefährdung gesehen, er führe zu Uniformität und Boulevardisierung der Berichterstattung.

Das Engagement westeuropäischer Medienkonzerne wie der WAZ-Mediengruppe wird ebenfalls kritisiert. Diese sähen nur auf die Bilanzen und weniger auf die Bedeutung kritischer Medien für die Entwicklung funktionierender demokratischer Gesellschaften.

Marc Stegherr, Dozent für Landeskunde Südosteuropa an der Ludwigs-Maximilians-Universität München, veröffentlichte 2010/2011 zusammen mit Kerstin Liesem eine Analyse der osteuropäischen Medien im Transformationsprozess nach 1989.

Lesen Sie dazu im Fachjournalist Heft 1/2011 den Text Zwanzig Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs von Dr. Marc Stegherr.

Eine Buchbesprechung von Joachim Fulda finden Sie auf dem Blog für Menschenrechte.

Fairness und Glaubwürdigkeit im Radio

Eigentlich sollten viele Arbeitsweisen im Radio selbstverständlich sein: Zum Beispiel, es wird nichts vorgegaukelt, was nicht tatsächlich so ist oder was nicht live ist, wird auch nicht als live verkauft.

Eigentlich eine Selbstverständlichkeit – könnte man denken. Jedoch sieht der Arbeitsalltag in vielen Radioredaktionen anders aus. Dort wird gerne mal bei Gewinnspielen gemogelt oder ein PR-Beitrag im redaktionellen Programm gespielt.

Um an dieser Situation etwas zu ändern, haben sich bereits 2007 Vertreter aus privatem und öffentlich-rechtlichem Rundfunk zu der Initiative „Fair Radio“ zusammengeschlossen und Leitlinien entwickelt, die einer Art Pressekodex für das Radio gleichen.

Unsere Reporterin Angela Niggemeyer sprach mit Professorin Barbara Witte, Leiterin des Studiengangs Fachjournalistik an der Hochschule Bremen, und bat sie jetzt – rund drei Jahre später – um eine Einschätzung der Lage in der deutschen Radio-Landschaft.

Mehr zum Thema lesen Sie im Fachjournalist Heft 4/2008 in dem Artikel Fair Radio von Sandra Müller.

Über den richtigen Umgang mit Quellen

„Sein bester Abschluss“, so lautet der Titel eines Artikels, der 1993 im Stern erschienen ist. Dieser Text zwang den damaligen IG-Metall Vorsitzenden Franz Steinkühler zum Rücktritt. Der Journalist Michael Backhaus hatte in seinem Artikel aufgedeckt, dass Steinkühler mit krummen Aktiengeschäften Geld verdiente. Eine anonyme Quelle hatte Backhaus von den Machenschaften des IG-Metallchefs erzählt. Eine Quelle, die es zu schützen galt, denn Steinkühler versuchte den Informanten ausfindig zu machen. Journalist Backhaus hat seine Pflicht gegenüber der Quelle erfüllt. – Bis heute ist nicht bekannt, wer der Informant war.
Quellen auszuplaudern ist tabu. Im Fall Backhaus zum Schutz des Informanten. Doch auch über ihre Recherchewege sprechen Journalisten nicht gerne. Dabei können gerade angehende Journalisten viel von ihren erfahrenen Kollegen lernen.

Auf der Fachkonferenz „Menschen und Papier – Quellen finden und öffnen“ brach der Interessenverband investigativ arbeitender Journalisten, Netzwerk Recherche e.V., das Schweigen. Wiebke Harms sprach mit Thomas Schnedler, Mitorganisator der Konferenz, über den Umgang mit Quellen.

Weitere Informationen finden Sie im Fachjournalist Heft 2/2009: Wie Journalisten Quellen finden und öffnen von Thomas Schnedler.

Online-Durchsuchung: Zwischen Sicherheitswahn und Pressefreiheit

Am 01.01.2009 trat das „Gesetz über das Bundeskriminalamt“ in Kraft. Es gestattet dem BKA unter anderem die Online-Durchsuchung von Computern, um an tatsächlich oder vermeintlich sicherheitsrelevante Informationen zu gelangen. Potentiell betroffen sind alle, die einen Computer mit Internetanschluss besitzen, insbesondere aber bestimmte Berufsgruppen, wie zum Beispiel Journalisten.
Wie die Online-Durchsuchung funktioniert, welchen Gefahren besonders Journalisten ausgesetzt sind und wie es um den Schutz der Pressefreiheit im Jahr 2009 bestellt ist, erläutert Claudia Schröder in diesem Interview mit Peter Schulz.

Frau Schröder studiert Rechtswissenschaft an der Europauniversität Viadrina in Frankfurt/Oder und Fachjournalismus an der Freien Journalistenschule Berlin. Seit langem befasst sie sich mit Rechtsfragen im Spannungsfeld zwischen staatlichen Sicherheitsbestrebungen und neuen Medien. Außerdem ist sie Co-Autorin des Buches „Die Online-Durchsuchung“ und Autorin des Beitrages Informantenschutz in Zeiten der Online-Durchsuchung im Fachjournalist Heft 1/2009.

Terrorismusbekämpfung oder staatliches Überwachen?

Das BKA-Gesetz – explizit die Online-Durchsuchung – ist in eine neue Runde gegangen. Nachdem der Bundesrat die erste Vorlage des Gesetzes, das der Terrorismusbekämpfung dienen soll, abgelehnt hat, ist jetzt eine neue Vorlage von der großen Koalition ausgearbeitet worden. Das Bundesverfassungsgericht prüft nun, ob das neue Antiterrorgesetz verfassungskonform ist.
Der Journalist und Autor des Buches „Die Online-Durchsuchung“ Burkhard Schröder hat sich mit den eventuellen Folgen einer möglichen staatlichen Online-Überwachung auseinandergesetzt. Im „Fachjournalist“ und in seinem neuen Buch gibt er wichtige Tipps, wie vor allem die Journalisten den staatlichen Wächtern entkommen können.
Mit Burkhard Schröder sprach Stefan Hubbeling.

Den Artikel Kein Speichern unter dieser Nummer von Burkhard Schröder lesen Sie im Fachjournalist Heft 2/2008.

Vorratsdatenspeicherung

Spätestens seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung am 01. Januar 2008 ist dieses Thema in aller Munde. Die Gemüter sind erhitzt und die Lager der Befürworter und Gegner stehen sich unversöhnlich gegenüber. Journalisten, Medienverbände, Juristen, Datenschützer und Privatpersonen sprechen sich explizit gegen das neue Gesetz aus. Sie warnen vor der Beschneidung der persönlichen Freiheit, der Gefährdung der Pressefreiheit und der Gefahr eines Kontroll- und Überwachungsstaates. Dagegen sind Kriminalisten, die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten und auch viele Privatpersonen von den Vorteilen der Vorratsdatenspeicherung überzeugt. Ihre Argumente sind Gerechtigkeit und Sicherheit, denn die Speicherung der Daten soll ermöglichen, potentielle Straftäter, Staatsgegner oder bereits straffällig gewordene Personen gezielt, schnell und zuverlässig überführen zu können. Was das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung besagt und was das für den einzelnen Bürger bedeutet, erfahren Sie in dieser Podcast-Episode.

Eva Lux sprach dazu mit Frau Leutheusser-Schnarrenberger, die die Vorratsdatenspeicherung ablehnt, und im Fachjournalist Heft 2/2008 den Artikel Vorratsdatenspeicherung aus rechtlicher Perspektive veröffentlicht hat.