Archiv für die Kategorie ‘Recht’

Online-Durchsuchung: Zwischen Sicherheitswahn und Pressefreiheit

Sonntag, 01. März 2009

Am 01.01.2009 trat das “Gesetz über das Bundeskriminalamt” in Kraft. Es gestattet dem BKA unter anderem die Online-Durchsuchung von Computern, um an tatsächlich oder vermeintlich sicherheitsrelevante Informationen zu gelangen. Potentiell betroffen sind alle, die einen Computer mit Internetanschluss besitzen, insbesondere aber bestimmte Berufsgruppen, wie zum Beispiel Journalisten.
Wie die Online-Durchsuchung funktioniert, welchen Gefahren besonders Journalisten ausgesetzt sind und wie es um den Schutz der Pressefreiheit im Jahr 2009 bestellt ist, erläutert Claudia Schröder in diesem Interview mit Peter Schulz.

Frau Schröder studiert Rechtswissenschaft an der Europauniversität Viadrina in Frankfurt/Oder und Fachjournalismus an der Freien Journalistenschule Berlin. Seit langem befasst sie sich mit Rechtsfragen im Spannungsfeld zwischen staatlichen Sicherheitsbestrebungen und neuen Medien. Außerdem ist sie Co-Autorin des Buches “Die Online-Durchsuchung” und Autorin des Beitrages Informantenschutz in Zeiten der Online-Durchsuchung im Fachjournalist Heft 1/2009.

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Terrorismusbekämpfung oder staatliches Überwachen?

Donnerstag, 01. Januar 2009

Das BKA-Gesetz – explizit die Online-Durchsuchung – ist in eine neue Runde gegangen. Nachdem der Bundesrat die erste Vorlage des Gesetzes, das der Terrorismusbekämpfung dienen soll, abgelehnt hat, ist jetzt eine neue Vorlage von der großen Koalition ausgearbeitet worden. Das Bundesverfassungsgericht prüft nun, ob das neue Antiterrorgesetz verfassungskonform ist.
Der Journalist und Autor des Buches “Die Online-Durchsuchung” Burkhard Schröder hat sich mit den eventuellen Folgen einer möglichen staatlichen Online-Überwachung auseinandergesetzt. Im “Fachjournalist” und in seinem neuen Buch gibt er wichtige Tipps, wie vor allem die Journalisten den staatlichen Wächtern entkommen können.
Mit Burkhard Schröder sprach Stefan Hubbeling.

Den Artikel Kein Speichern unter dieser Nummer von Burkhard Schröder lesen Sie im Fachjournalist Heft 2/2008.

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Vorratsdatenspeicherung

Sonntag, 01. Juni 2008

Spätestens seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung am 01. Januar 2008 ist dieses Thema in aller Munde. Die Gemüter sind erhitzt und die Lager der Befürworter und Gegner stehen sich unversöhnlich gegenüber. Journalisten, Medienverbände, Juristen, Datenschützer und Privatpersonen sprechen sich explizit gegen das neue Gesetz aus. Sie warnen vor der Beschneidung der persönlichen Freiheit, der Gefährdung der Pressefreiheit und der Gefahr eines Kontroll- und Überwachungsstaates. Dagegen sind Kriminalisten, die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten und auch viele Privatpersonen von den Vorteilen der Vorratsdatenspeicherung überzeugt. Ihre Argumente sind Gerechtigkeit und Sicherheit, denn die Speicherung der Daten soll ermöglichen, potentielle Straftäter, Staatsgegner oder bereits straffällig gewordene Personen gezielt, schnell und zuverlässig überführen zu können. Was das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung besagt und was das für den einzelnen Bürger bedeutet, erfahren Sie in dieser Podcast-Episode.

Eva Lux sprach dazu mit Frau Leutheusser-Schnarrenberger, die die Vorratsdatenspeicherung ablehnt, und im Fachjournalist Heft 2/2008 den Artikel Vorratsdatenspeicherung aus rechtlicher Perspektive veröffentlicht hat.

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